Kann man Extremismus wegfördern?

Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft auf unterschiedliche Weise. Der Staat finanziert deshalb zahlreiche Projekte zur Extremismusprävention und Deradikalisierung. Doch wie viele Menschen werden dadurch tatsächlich von extremistischen Überzeugungen oder gar von Gewalt abgebracht? Und weshalb erfahren wir so viel über geförderte Projekte, aber vergleichsweise wenig über ihre langfristigen Erfolge?
Deutschland hat eine lange Geschichte politisch und ideologisch motivierter Gewalt. Dazu gehören rechtsextremistische Anschläge ebenso wie der linksextremistische Terror der RAF und islamistische Gewalttaten.
Die Täter verfolgten unterschiedliche Ziele. Gemeinsam war ihnen die Bereitschaft, ihre Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen und dabei das Leben anderer Menschen zu missachten.
Der Staat muss seine Bürger vor solchen Gefahren schützen. Doch können staatlich finanzierte Präventionsprogramme Extremismus tatsächlich verhindern?
Rechts ist nicht rechtsextrem
Bevor wir über Extremismus sprechen, sollten wir die Begriffe klären. Die politische Unterscheidung zwischen links und rechts geht auf die Französische Revolution zurück. Ursprünglich beschrieb sie unterschiedliche politische Positionen und Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung.
Rechts zu sein bedeutet nicht, rechtsextrem zu sein. Ebenso wenig ist jeder Linke ein Linksextremist oder jeder gläubige Muslim ein Islamist.
Auch radikale Überzeugungen sind nicht automatisch extremistisch. Wer grundlegende politische Veränderungen fordert, darf das in einer Demokratie tun.
Extremismus richtet sich dagegen gegen wesentliche Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Dazu gehören unter anderem die Menschenwürde, die demokratische Selbstbestimmung und die Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz.

Wichtig ist dabei: Extremismus beginnt nicht erst mit Gewalt. Auch eine gewaltfreie Bewegung kann verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Umgekehrt ist nicht jeder Radikale gewaltbereit.
Gerade deshalb sollten wir mit politischen Etiketten vorsichtig umgehen. Wer legitime konservative Positionen pauschal als rechtsextrem bezeichnet, trägt nicht zur Aufklärung bei. Er verwischt eine Grenze, die für unsere Demokratie entscheidend ist.
Wie zuverlässig sind unsere Extremismusstatistiken?
Der Verfassungsschutz schätzte das rechtsextremistische Personenpotenzial für 2025 auf 58.700 Menschen. Im Linksextremismus waren es 42.200, im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus 28.645.
Diese Zahlen klingen alarmierend. Aber was sagen sie tatsächlich aus?
Es handelt sich nicht um eine Zählung verurteilter Straftäter, sondern um behördliche Schätzungen. Sie umfassen unterschiedliche Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen.
Beim rechtsextremistischen Personenpotenzial für 2025 rechnet der Verfassungsschutz 28.000 Personen dem Verdachtsfall AfD zu. Das Bundesamt hatte die Partei zwar im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, diese Höherstufung wurde jedoch zunächst ausgesetzt. Im Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die entsprechende Einstufung und Behandlung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Der Verfassungsschutzbericht 2025 führt die AfD deshalb weiterhin als Verdachtsfall. Das zeigt, wie stark die Gesamtzahl auch von behördlichen Bewertungen und der Zuordnung von Personen zu beobachteten Organisationen abhängt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Landesämter unterstehen den jeweiligen Landesinnenministerien. Ihre Arbeit ist gesetzlich geregelt und unterliegt verschiedenen Kontrollen, aber sie sind keine von der Regierung unabhängigen Gerichte.
Deshalb halte ich es für berechtigt, ihre Bewertungen kritisch zu hinterfragen. Das bedeutet nicht, den Behörden pauschal Manipulation zu unterstellen. Es bedeutet, nach den Kriterien zu fragen, auf deren Grundlage Menschen und Organisationen eingeordnet werden.
Auch die Kriminalstatistik verdient einen genaueren Blick. 2025 wurden bundesweit 85.837 politisch motivierte Straftaten registriert. Der rechte Phänomenbereich war dabei der größte. Gleichzeitig stieg die linksmotivierte Gewalt erheblich.
Allerdings bestätigt die Bundesregierung ausdrücklich eine Besonderheit bei der statistischen Zuordnung: Werden verbotene nationalsozialistische Symbole wie Hakenkreuze von unbekannten Tätern verwendet, werden diese Taten grundsätzlich dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugerechnet, solange keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen.
Das bedeutet, dass eine Tat statistisch als rechts erfasst werden kann, obwohl die Identität und persönliche politische Überzeugung des Täters unbekannt sind. Die Bundesregierung begründet diese Zuordnung mit kriminalistischen Erfahrungswerten. Doch auch eine auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung bleibt eine Einschätzung und kein Beweis für die tatsächliche Motivation eines unbekannten Täters. Solche Bewertungen können sich als falsch erweisen und sind nicht frei von möglichen Einflüssen durch Annahmen, persönliche Sichtweisen oder die jeweiligen Umstände.

Damit ist nicht gesagt, dass die gesamte Statistik falsch wäre. Aber wir sollten wissen, welche Zahlen auf nachgewiesenen Tatsachen beruhen und wo behördliche Zuordnungsregeln zur Anwendung kommen.
Wer über Extremismus spricht, sollte deshalb zwischen geschätztem Personenpotenzial, politisch motivierten Straftaten und tatsächlich nachgewiesener extremistischer Gewalt unterscheiden.
Erst mit dieser Unterscheidung lässt sich sinnvoll darüber diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind.
Kann Prävention überhaupt verhindern, dass Menschen extremistisch werden?
Die Idee hinter Extremismusprävention ist zunächst vernünftig: Menschen sollen möglichst früh erreicht werden, bevor sie extremistische Überzeugungen übernehmen oder Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachten. Doch zwischen einem Workshop über Demokratie und einer tatsächlich verhinderten Gewalttat liegt ein erheblicher Unterschied.
Der Staat fördert Beratungsstellen, Bildungsprojekte, Netzwerke und Aussteigerprogramme. Wissenschaftliche Evaluationen untersuchen unter anderem, ob diese Angebote aufgebaut, weiterentwickelt und dauerhaft verankert wurden. Aber ist das schon ein Erfolg?
Wenn ein Automobilhersteller eine Produktionshalle errichtet und sämtliche Maschinen aufstellt, hat er zunächst eine Produktionsstätte geschaffen. Er hat damit noch kein einziges Auto gebaut oder verkauft. Ähnlich verhält es sich mit der Extremismusprävention.
Eine finanzierte Beratungsstelle ist zunächst ein Angebot. Eine durchgeführte Veranstaltung ist zunächst eine Leistung. Beides beweist noch nicht, dass Extremismus verhindert wurde.
Wenn gleichzeitig die erfassten Extremismuszahlen steigen, wirft das zusätzliche Fragen auf: Wie gut funktionieren die bisherigen Maßnahmen tatsächlich? Erreichen sie die Menschen, bei denen das Risiko einer Radikalisierung besonders hoch ist? Oder setzen sie möglicherweise an den falschen Stellen an?

Dabei müssen wir zunächst klären, warum die Zahlen steigen. Liegt es an einer tatsächlichen Zunahme extremistischer Einstellungen und Handlungen, an Veränderungen bei der Erfassung oder an neuen behördlichen Einstufungen? Auch gesellschaftliche Konflikte, internationale Ereignisse und die gezielte Einflussnahme extremistischer Gruppen können eine Rolle spielen.
Erst wenn wir die Ursachen einer Entwicklung verstehen, können wir gezielt dort ansetzen, wo Prävention überhaupt etwas bewirken kann.
Doch selbst wenn wir die Ursachen kennen und entsprechende Maßnahmen entwickeln, bleibt eine weitere Frage: Wie stellen wir fest, ob diese Maßnahmen tatsächlich erfolgreich sind? Gerade bei der Prävention ist das schwierig. Denn wenn eine Gewalttat nicht stattfindet, lässt sich kaum nachweisen, ob sie durch ein bestimmtes Projekt verhindert wurde oder ohnehin nie geschehen wäre.
Umso wichtiger ist es, dass die Politik offen zwischen nachgewiesenen Ergebnissen und lediglich angenommenen Wirkungen unterscheidet.
Besonders deutlich wird dieses Problem, wenn wir uns die Zahlen konkreter Aussteigerprogramme ansehen.
Wie erfolgreich sind Aussteigerprogramme?
Bei Menschen, die bereits einer extremistischen Szene angehören, können spezialisierte Aussteigerprogramme eine wichtige Rolle spielen. Ein Ausstieg bedeutet häufig, das bisherige soziale Umfeld zu verlassen, Abhängigkeiten zu überwinden und ein neues Leben aufzubauen. Dafür braucht es erfahrene Fachkräfte.

Doch wie erfolgreich sind diese Angebote? Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete 2018, dass seit Beginn seines Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten im Jahr 2001 rund 1.200 Menschen Kontakt aufgenommen hatten. In 114 Fällen sei ein Ausstieg gelungen.
Das sind 114 gemeldete Erfolge innerhalb von rund 17 Jahren. Bezogen auf die etwa 1.200 Kontaktaufnahmen entspricht das rechnerisch gerade einmal 9,5 Prozent.
Allerdings wäre es falsch, daraus unmittelbar eine Erfolgsquote von 9,5 Prozent abzuleiten. Nicht jeder Erstkontakt führte zu einer intensiven Betreuung, und aus den veröffentlichten Angaben lässt sich nicht erkennen, wie viele Menschen tatsächlich ein Ausstiegsverfahren begonnen haben.
Genau darin liegt für mich das Problem: Wenn wir die Zahl der ernsthaft betreuten Teilnehmer und den Verlauf der übrigen Fälle nicht kennen, können wir den Erfolg des Programms kaum beurteilen.
Hinzu kommt eine weitere Frage: Waren die Menschen, denen der Ausstieg gelang, zuvor tatsächlich gewaltbereit? Oder hatten sie sich zwar einer extremistischen Szene angeschlossen, aber selbst nie die Absicht, Gewalt auszuüben?
Ein Ausstieg kann in beiden Fällen ein wichtiger persönlicher Erfolg sein. Für die Bewertung der Gewaltprävention macht diese Unterscheidung jedoch einen erheblichen Unterschied.
Weitere Programme gibt es auf Landesebene und bei freien Trägern. Auch für Linksextremisten und Islamisten bestehen Ausstiegs- beziehungsweise Distanzierungsangebote. Eine aktuelle, methodisch vergleichbare Gesamtübersicht über Teilnehmerzahlen, erfolgreiche Ausstiege und langfristige Rückfälle in allen drei Bereichen ist jedoch nicht ohne Weiteres verfügbar.

Damit bleibt ausgerechnet die Frage offen, die für die Bewertung solcher Programme besonders wichtig wäre: Wie viele Menschen haben sich dauerhaft von extremistischen Überzeugungen und gegebenenfalls von Gewalt abgewandt?
Islamismus: Wie weit reicht die Ablehnung unserer Werte?
Die Frage nach den Grenzen der Prävention stellt sich besonders deutlich beim Islamismus. Dabei geht es nicht um den muslimischen Glauben an sich, sondern um politische und religiöse Vorstellungen, die grundlegende demokratische Rechte einer religiösen Herrschaftsordnung unterordnen wollen.
Dass solche Einstellungen in Deutschland existieren, zeigen wissenschaftliche Untersuchungen. Eine Studie auf Grundlage der Erhebung „Menschen in Deutschland“ stellte für 2024 bei 10,9 Prozent der befragten Muslime manifest islamismusaffine Einstellungen fest. Weitere 28,6 Prozent zeigten eine Offenheit für entsprechende Positionen.
Diese Kategorien sind nicht gleichzusetzen. Sie zeigen aber, dass wir das Problem nicht als bedeutungslose Randerscheinung abtun sollten. Besonders bedenklich finde ich Vorstellungen, nach denen religiöse Vorschriften über staatlichen Gesetzen stehen sollen.
Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht, eine Religion zu verlassen. Wer Menschen bedroht, weil sie ihren Glauben wechseln oder sich von religiösen Regeln lösen wollen, greift diese Freiheit unmittelbar an.
Wie weit solcher Druck gehen kann, zeigt der Film „Nur eine Frau“ über Hatun Sürücü. Die junge Frau wollte selbstbestimmt leben und wurde 2005 von ihrem eigenen Bruder ermordet.
Ein sogenannter Ehrenmord ist nicht automatisch islamistischer Terrorismus. Aber er zeigt auf erschütternde Weise, welche Folgen es haben kann, wenn familiäre oder religiös begründete Vorstellungen über das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen gestellt werden.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage für die Präventionsarbeit: Wie erreicht man Menschen, die demokratische Grundrechte nicht nur unzureichend kennen, sondern bewusst ablehnen? Ein Informationsangebot allein wird jemanden, der seine Überzeugungen für unantastbar hält, kaum zum Umdenken bewegen.
Und diese Herausforderung betrifft nicht nur die Ablehnung unserer Rechtsordnung. Sie zeigt sich auch beim Antisemitismus.
Antisemitismus: Ein erschütternder Rückschritt
Als ich zur Schule ging, saßen Kinder unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen gemeinsam im Klassenzimmer. In meinem Umfeld spielte es keine Rolle, welcher Religion jemand angehörte oder woher seine Familie kam. Wir beurteilten einander danach, ob jemand nett war, fair mit anderen umging und ob wir uns verstanden.
Rassismus oder Antisemitismus habe ich in diesem Umfeld nicht erlebt. Auch Menschen, mit denen ich später darüber gesprochen habe, erinnern sich ähnlich an ihre Kindheit.
Natürlich bedeutet das nicht, dass es solche Vorurteile damals nirgendwo gab. Aber gerade deshalb erschüttert mich die heutige Entwicklung.
Der Bundesverband RIAS dokumentierte für 2025 8.725 antisemitische Vorfälle. Für 2022 nennt die aktualisierte Zeitreihe 2.610 Vorfälle. Damit hat sich die erfasste Zahl mehr als verdreifacht.
Dass jüdische Menschen in Deutschland wieder in einem solchen Ausmaß Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt sind, ist für mich kaum zu begreifen und zu ertragen. Gerade in unserem Land müsste der Schutz jüdischen Lebens eine Selbstverständlichkeit sein.

Antisemitismus findet sich in unterschiedlichen politischen und religiösen Milieus. Dazu gehören rechtsextremistische Ideologien ebenso wie islamistischer Judenhass und antisemitische Erscheinungsformen im links-antiimperialistischen oder antiisraelischen Aktivismus. Wir sollten keine dieser Erscheinungsformen verharmlosen.
Besonders wichtig ist mir, dass wir den religiös begründeten Judenhass innerhalb islamistischer Ideologien klar benennen. Islamistische Akteure berufen sich teilweise auf antisemitische Auslegungen religiöser Überlieferungen, um ihre Feindseligkeit gegenüber Juden zu rechtfertigen. Damit wird Judenhass nicht nur politisch verbreitet, sondern religiös legitimiert und als vermeintliche Glaubenspflicht dargestellt.
Solche Vorstellungen stehen in einem fundamentalen Widerspruch zu den Grundrechten und zur Menschenwürde. Sie dürfen weder aus falsch verstandener religiöser Toleranz noch aus Angst vor einer unbequemen Debatte verharmlost werden.
Seit Jahren werden Projekte gegen Antisemitismus finanziert. Trotzdem ist die Zahl der dokumentierten Vorfälle massiv gestiegen. Wie sich die staatliche Förderung insgesamt entwickelt hat, beschreibe ich im Artikel „Braucht eine funktionierende Demokratie staatliche Demokratieförderung?“.
Das beweist nicht, dass diese Projekte wirkungslos sind. Aber ebenso wenig können wir ihre Wirksamkeit einfach voraussetzen.
Wenn Antisemitismus in diesem Ausmaß zunimmt, müssen wir genauer untersuchen, woher der Hass kommt, wie er verbreitet wird und warum bisherige Maßnahmen ihn offenbar nicht ausreichend eindämmen konnten.
Denn nur wenn wir die tatsächlichen Ursachen erkennen, können wir entscheiden, ob bestehende Präventionsangebote verbessert werden müssen oder andere Maßnahmen notwendig sind.
Was geschieht, wenn aus Hass Gewalt wird?
Doch selbst die beste Prävention kann nicht garantieren, dass Menschen ihre extremistischen Überzeugungen aufgeben. Was geschieht also, wenn aus solchen Überzeugungen konkrete Drohungen oder Gewalttaten werden?
Dann muss der Rechtsstaat handeln. Das gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Ideologie des Täters.

Besonders kritisch sehe ich Fälle schwerster Gewalt, bei denen sich die öffentliche Diskussion anschließend fast ausschließlich um die psychische Verfassung des Täters dreht.
Natürlich können Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen schuldunfähig sein. Das Strafrecht sieht dafür unter bestimmten Voraussetzungen die Unterbringung in einem gesicherten psychiatrischen Krankenhaus vor. Eine solche Unterbringung ist nicht einfach ein angenehmer Ersatz für eine Gefängnisstrafe. Sie kann mit einem langen Freiheitsentzug verbunden sein.
Trotzdem muss bei jeder schweren Gewalttat sorgfältig untersucht werden, ob neben einer möglichen Erkrankung auch ideologische Motive vorliegen.
Eine psychische Erkrankung darf nicht vorschnell zur Erklärung werden, durch die extremistischer Hass aus dem Blick gerät.
Ebenso wenig darf eine extremistische Tatmotivation dazu führen, eine tatsächlich bestehende schwere Erkrankung zu ignorieren. Entscheidend sind eine gründliche Untersuchung, die Anwendung des geltenden Rechts und der Schutz möglicher weiterer Opfer.
Dabei tragen Gerichte eine besondere Verantwortung. Sie müssen unabhängig entscheiden, ob ein Angeklagter schuldig ist und welche gesetzlichen Folgen seine Tat hat. Diese Unabhängigkeit ist eine wichtige Grundlage unseres Rechtsstaats.
Gleichzeitig darf richterliche Unabhängigkeit nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Auch Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, und ihre Entscheidungen können im Rahmen der vorgesehenen Rechtsmittel überprüft werden.

Wenn der gesetzliche Rahmen bei bestimmten schweren Gewalttaten keinen ausreichenden Schutz bietet, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, ihn zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Eine wehrhafte Demokratie braucht deshalb beides: unabhängige Gerichte, die das geltende Recht konsequent anwenden, und Gesetze, die den Schutz der Bevölkerung ausreichend gewährleisten.
Das führt zurück zur Ausgangsfrage dieses Artikels: Wie viel können wir von Prävention erwarten, und wo müssen andere staatliche Maßnahmen greifen?
Extremismus lässt sich nicht einfach wegfördern
Ich halte es für richtig, Menschen vor extremistischen Ideologien zu warnen und Ausstiege aus gefährlichen Milieus zu unterstützen. Aber ich bezweifle, dass sich Extremismus allein durch immer neue Bildungsprojekte und Beratungsnetzwerke wirksam zurückdrängen lässt.
Wer bereits fest davon überzeugt ist, dass seine politische oder religiöse Ideologie über den Rechten anderer Menschen steht, wird diese Überzeugung nicht zwangsläufig durch einen Workshop aufgeben.
Deshalb müssen wir genauer unterscheiden: Was können Schulen vermitteln? Wo helfen spezialisierte Beratungsstellen? Und wann sind Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gefragt?
Vor allem sollten wir aufhören, die Existenz staatlich finanzierter Strukturen mit ihrem Erfolg gleichzusetzen.
Die entscheidende Frage ist nicht, wie viele Projekte wir fördern. Sie lautet, wie viele Menschen wir tatsächlich erreichen, wie viele Ausstiege dauerhaft gelingen und ob wir dadurch Gewalt verhindern.
Eine wehrhafte Demokratie muss unterschiedliche politische Überzeugungen aushalten. Sie muss aber ebenso entschlossen diejenigen stoppen, die anderen Menschen ihre Freiheit oder ihr Leben nehmen wollen.

Extremismus lässt sich nicht einfach wegfördern. Ihm begegnet man mit guter Bildung, gezielter Hilfe, verlässlichen Sicherheitsbehörden und einem Rechtsstaat, der seine Gesetze konsequent anwendet.
Quellen
- Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2025, Langfassung
- Bundesregierung – Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2025
- Bundesregierung – Politisch motivierte Kriminalität 2025
- Deutscher Bundestag – Zuordnung rechter Propagandadelikte unbekannter Täter
- Deutscher Bundestag – Drucksache 21/794 zur statistischen Zuordnung von Propagandadelikten (PDF)
- Bundeszentrale für politische Bildung – Was ist politisch motivierte Kriminalität?
- Deutscher Bundestag – Ergebnisse des BfV-Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten, 2018
- Bundeszentrale für politische Bildung – Erste Aussteigerprogramme für Rechtsextreme
- Universität Hamburg – MOTRA-Monitor 2024/2025, Untersuchung islamismusaffiner Einstellungen (PDF)
- Bundesverband RIAS – Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2025 (PDF)
- Deutsches Jugendinstitut – Ergebnisse zur Wirkung und Weiterentwicklung von Demokratieförderung und Extremismusprävention
- Strafgesetzbuch – § 20: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
- Strafgesetzbuch – § 63: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus