Braucht eine funktionierende Demokratie staatliche Demokratieförderung?

Rund 190 Millionen Euro stehen 2026 für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur Verfügung. Doch was genau wird damit gefördert? Wer entscheidet, welche Organisationen Steuergeld erhalten? Und woran erkennen wir, ob unsere Demokratie dadurch tatsächlich gestärkt wird?
Seit 1949 lebt die Bundesrepublik Deutschland unter dem Grundgesetz. Generationen haben in der Schule gelernt, welche Folgen der Nationalsozialismus und die SED-Diktatur hatten, wie unsere demokratischen Institutionen funktionieren und weshalb unterschiedliche politische Meinungen zu einer freien Gesellschaft gehören.
Natürlich ist unsere Demokratie nicht perfekt. Aber die meisten Menschen in Deutschland dürften ihre grundlegenden Freiheiten kaum gegen eine Diktatur eintauschen wollen. Umso mehr beschäftigt mich die Frage, weshalb der Staat inzwischen ein umfangreiches Netz von Vereinen, Beratungsstellen und Initiativen finanziert, um die Demokratie zusätzlich zu fördern.
Was hat sich in unserem Land so grundlegend verändert, dass wir heute derart umfangreiche zusätzliche Maßnahmen benötigen? Ist unsere Demokratie tatsächlich stärker gefährdet als früher? Und welche Probleme können unsere bestehenden Institutionen nicht mehr bewältigen?
Politische Bildung gibt es nicht erst seit 2015
Bereits 1952 wurde die Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet, aus der später die Bundeszentrale für politische Bildung hervorging. Sie informiert über Politik, Geschichte und Gesellschaft, veröffentlicht Unterrichtsmaterialien und stellt Angebote wie den Wahl-O-Mat bereit.
Hinzu kommen Schulen, Universitäten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Informations- und Bildungsauftrag. Natürlich erfüllen diese Einrichtungen unterschiedliche Aufgaben. Dennoch darf man fragen, wo sich Angebote überschneiden und ob zusätzliche Strukturen notwendig sind.
Vor allem in der Schule lernen Kinder, wie das Grundgesetz entstanden ist, weshalb Gewaltenteilung wichtig ist und welche Folgen Diktaturen haben können. Sie sollen historische Entwicklungen einordnen, Argumente prüfen und unterschiedliche politische Standpunkte verstehen.
Der Beutelsbacher Konsens formuliert dafür seit 1976 wichtige Grundsätze: Schüler dürfen nicht im Sinne einer bestimmten politischen Auffassung überwältigt werden, und kontroverse politische Fragen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden.
Politische Bildung soll Menschen also befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden – nicht ihnen vorgeben, welche Meinung die richtige ist.

Warum wurde die Demokratieförderung so stark ausgeweitet?
Am 1. Januar 2015 startete unter der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
Obwohl sich das Programm von Beginn an gegen unterschiedliche Formen des Extremismus und der Menschenfeindlichkeit richtete, lag bei seiner Entwicklung ein besonderer Schwerpunkt auf dem Rechtsextremismus. Das bestätigt auch der offizielle Abschlussbericht zur ersten Förderperiode. Hintergrund waren insbesondere die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, deren Aufarbeitung erhebliche Versäumnisse staatlicher Sicherheitsbehörden offenbarte.
Darauf wurde durchaus reagiert: Bereits Ende 2011 entstand ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. 2012 wurden unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden neu organisiert und eine gemeinsame Rechtsextremismusdatei geschaffen. Später folgten weitere gesetzliche Änderungen.

Die Frage, ob diese Reformen ausreichten, bleibt berechtigt. In einer Bundestagsdebatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung am 5. November 2026 erhob Beatrix von Storch von der AfD erneut schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und dessen Umgang mit V-Leuten. Ihre weitergehenden Behauptungen über eine Steuerung des NSU durch staatliche Stellen sind allerdings nicht als erwiesene Tatsachen anzusehen.
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Neben den Reformen der Sicherheitsbehörden setzte die Politik verstärkt auf zivilgesellschaftliche Präventionsangebote. Solche Projekte können sinnvoll sein, wenn sie Menschen erreichen, bevor diese überhaupt den Gedanken entwickeln, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Überzeugungen einzusetzen. Sie ersetzen jedoch weder funktionierende Sicherheitsbehörden noch eine konsequente Strafverfolgung.
2015 startete „Demokratie leben!“ mit einem Fördervolumen von 40,5 Millionen Euro. Für 2026 stehen rund 190 Millionen Euro bereit. Innerhalb von elf Jahren hat sich das jährliche Fördervolumen damit mehr als vervierfacht.
Was rechtfertigt diesen enormen Ausbau? Haben die Probleme entsprechend zugenommen? Wurden besonders erfolgreiche Maßnahmen ausgeweitet? Oder wurden immer mehr gesellschaftliche Aufgaben in staatlich geförderte Projekte verlagert? Mehr Geld auszugeben bedeutet schließlich nicht automatisch, ein Problem besser zu lösen.
Was bedeutet es überhaupt, eine Demokratie zu fördern?
Schon der Begriff „Demokratieförderung“ verdient eine kritische Betrachtung. Unter dem Dach von „Demokratie leben!“ werden politische Bildung, gesellschaftliche Teilhabe, Antidiskriminierungsarbeit und Extremismusprävention zusammengefasst.
Doch die Vermittlung demokratischer Grundkenntnisse ist etwas anderes als die Deradikalisierung gewaltbereiter Extremisten. Und nicht jede Straftat aus Hass oder Menschenfeindlichkeit stellt zugleich einen unmittelbaren Angriff auf unsere demokratische Staatsordnung dar. Wie viel Prävention tatsächlich gegen Extremismus ausrichten kann, untersuche ich im Artikel „Kann man Extremismus wegfördern?“.
All diese Probleme können staatliches Handeln erfordern. Aber sie haben unterschiedliche Ursachen und verlangen unterschiedliche Lösungen.
Warum werden sie unter einem gemeinsamen Begriff behandelt, statt ihre Ziele, Zuständigkeiten und Erfolge klar voneinander zu unterscheiden?
Hinzu kommt eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat bei der Förderung demokratischer Überzeugungen gehen? Eine Demokratie zeichnet sich durch freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aus. Sie verlangt jedoch nicht, dass alle Bürger dieselben politischen Ansichten teilen.
Wer beispielsweise eine andere Staatsform bevorzugt, darf diese Überzeugung friedlich vertreten. Auch scharfe Kritik an Regierung und Institutionen gehört zur Meinungsfreiheit.
Der Staat muss unsere verfassungsmäßige Ordnung schützen. Daraus folgt aber nicht, dass er die politischen Überzeugungen seiner Bürger nach einem staatlich festgelegten Ideal formen sollte.

Was machen die geförderten Organisationen konkret?
„Demokratie leben!“ unterstützt kommunale Partnerschaften, Beratungsstellen, Bildungsprojekte und Koordinierungsstellen, die verschiedene Initiativen miteinander vernetzen.
Hinzu kommen Workshops an Schulen, häufig durchgeführt von externen Vereinen oder Bildungsträgern. Dabei geht es beispielsweise um Extremismus, antisemitische Vorurteile, Diskriminierung oder politische Konflikte.
Solche Angebote können den Unterricht sinnvoll ergänzen. Allerdings verursachen externe Träger zusätzliche Auftrags- und Koordinierungskosten. Auch wenn diese nicht zwangsläufig höher sein müssen als die Kosten einer vergleichbaren internen Leistung, interessiert mich, weshalb solche Aufgaben nicht stärker von entsprechend qualifizierten Lehrkräften übernommen werden. Externe Fachleute können besondere Kenntnisse mitbringen. Aber ist dieser Mehrwert so groß, dass er die zusätzlichen Ausgaben rechtfertigt?
Außerdem muss sichergestellt sein, dass die eingesetzten Mitarbeiter fachlich geeignet sind und politische Fragen sachlich und ausgewogen behandeln. Gerade bei sensiblen Beratungsangeboten genügt guter Wille allein nicht.
Das Programm finanziert darüber hinaus Koordinierungsstellen, Netzwerke und die Weiterentwicklung bundesweiter Träger. Solche Strukturen können Zusammenarbeit erleichtern, verursachen aber ebenfalls Personal- und Verwaltungskosten.
Entscheidend ist deshalb, welchen zusätzlichen Nutzen diese Einrichtungen gegenüber bereits bestehenden Angeboten erbringen.

Wer entscheidet, welche Organisationen Geld bekommen?
Die Bundesregierung legt politische Schwerpunkte fest, der Bundestag bewilligt die Mittel und das zuständige Ministerium bestimmt die Förderbedingungen. Anträge werden geprüft, und die Empfänger müssen die Verwendung der Gelder nachweisen. Es wäre also falsch zu behaupten, die Organisationen erhielten das Geld ohne jede Kontrolle.
Trotzdem bleibt ein erheblicher politischer Gestaltungsspielraum. Denn die Regierung entscheidet mit darüber, welche gesellschaftlichen Probleme besondere Aufmerksamkeit erhalten und welche Projekte dafür finanziert werden.
Schwierig wird das, wenn geförderte Organisationen selbst politisch aktiv sind. Ihre Arbeit kann die öffentliche Meinungsbildung und damit auch den politischen Wettbewerb beeinflussen.
Ein Beispiel für diese Diskussion sind die „Omas gegen Rechts“. Selbstverständlich dürfen Menschen demonstrieren und sich politisch organisieren. Dieses Recht steht konservativen, liberalen und linken Gruppen gleichermaßen zu.
Doch „gegen rechts“ ist nicht dasselbe wie „gegen Rechtsextremismus“. Die Bezeichnung lässt offen, ob ausschließlich demokratiefeindliche Bestrebungen gemeint sind oder auch legitime konservative Positionen.
Dass einzelne Gruppierungen unter dieser Bezeichnung öffentliche Gelder erhielten, ist dokumentiert. Nach einer Antwort der Bundesregierung vom März 2026 flossen zwischen 2020 und 2024 insgesamt 20.900 Euro Bundesmittel an entsprechende Gruppierungen. Dazu gehört auch die öffentlich diskutierte Förderung einer Aktion in Buxtehude mit 5.000 Euro.
Dabei ist wichtig zu unterscheiden: Es handelt sich um Förderungen einzelner Gruppierungen beziehungsweise Projekte, nicht um den Nachweis einer dauerhaften Finanzierung des gesamten bundesweiten Vereins. Auch ist nicht jede dieser Zahlungen dem Programm „Demokratie leben!“ zuzurechnen.
Die Beträge sind gering. Aber das grundsätzliche Problem hängt nicht von der Höhe der Summe ab:
Sollten Steuerzahler politische Aktivitäten mitfinanzieren müssen, die sich möglicherweise gegen ihre eigenen demokratisch legitimen Überzeugungen richten?

Natürlich finanziert jeder Bürger staatliche Aufgaben, mit denen er nicht immer einverstanden ist. Die Förderung politischer Interessenvertretung ist jedoch etwas anderes als die Finanzierung von Schulen, Gerichten oder Straßen.
Auch parteinahe Stiftungen erhalten erhebliche öffentliche Mittel, darunter für internationale Entwicklungsprojekte. Ihre Finanzierung verdient eine eigene Betrachtung.
Meiner Ansicht nach sollten politisch aktive NGOs ihre Arbeit grundsätzlich über freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren. Das würde auch ihre Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung stärken.
Was haben die Bürger von diesen Ausgaben?
Die wissenschaftlichen Begleitungen und Evaluationen von „Demokratie leben!“ untersuchen unter anderem die Entwicklung geförderter Strukturen, die Zusammenarbeit der Einrichtungen und die Wirkungen einzelner Maßnahmen. Doch organisatorische Verbesserungen allein beantworten noch nicht die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen.
Eine Beratungsstelle kann gut organisiert sein, ein Netzwerk regelmäßig tagen und ein Projekt sämtliche geplanten Workshops durchführen. Daraus folgt noch nicht, dass gesellschaftliche Probleme tatsächlich geringer geworden sind.
Ein besonders beunruhigendes Beispiel ist der Antisemitismus. Seine Bekämpfung gehört zu den Aufgaben von „Demokratie leben!“. Dennoch dokumentierte der Bundesverband RIAS für 2025 insgesamt 8.725 antisemitische Vorfälle, gegenüber 2.610 im Jahr 2022. Die erfasste Zahl hat sich damit mehr als verdreifacht. Für 2022 berücksichtigt RIAS dabei auch nachträglich gemeldete Vorfälle. Veränderungen bei Erfassung und Meldeverhalten müssen berücksichtigt werden. Trotzdem ist diese Entwicklung erschreckend, beunruhigend und beschämend.

Natürlich lässt sich daraus nicht ableiten, dass die geförderten Maßnahmen den Anstieg verursacht haben. Aber ebenso wenig belegen diese Zahlen, dass die Maßnahmen erfolgreich sind.
Wenn ein Problem trotz jahrelanger Förderung erheblich größer geworden ist, muss besonders gründlich untersucht werden, ob die eingesetzten Mittel an den tatsächlichen Ursachen ansetzen, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob andere Ansätze notwendig sind.
Das bedeutet nicht, sämtliche Projekte abzuschaffen. Es bedeutet, ihre Wirkung kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat 2026 selbst eine Neuaufstellung des Programms angekündigt. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sind dafür rund 167,4 Millionen Euro vorgesehen, etwa 23 Millionen Euro weniger als 2026. Ob diese Summe endgültig bewilligt wird, hängt vom weiteren Haushaltsverfahren ab.
Eine solche Überprüfung halte ich für notwendig. Denn Steuergeld sollte nicht deshalb weiterfließen, weil eine Einrichtung bereits existiert, sondern weil ihre Arbeit einen nachvollziehbaren Nutzen hat.
Kann Demokratieförderung auch Konflikte verschärfen?
Wer sich wegen seiner politischen Überzeugungen pauschal abgewertet fühlt, wird dadurch kaum offener für andere Meinungen. Auch in Medien und politischen Debatten werden Positionen mitunter vorschnell als extremistisch eingeordnet, statt sich sachlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Ob staatlich geförderte Projekte solche Entwicklungen tatsächlich verstärken, ist nicht belegt. Ihre möglichen Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt sollten aber ebenso untersucht werden wie ihre beabsichtigten Erfolge. Schließlich lebt eine Demokratie davon, dass unterschiedliche politische Überzeugungen friedlich miteinander konkurrieren können.

Vielleicht sollten wir das Geld anders einsetzen
Was wäre, wenn wir einen Teil dieser Mittel stattdessen unmittelbar in Schulen, Sprachförderung und Integration investieren würden? Zusätzliche Lehrkräfte, kleinere Lerngruppen, intensivere Deutschkurse und gezielte Unterstützung für Kinder mit Lernschwierigkeiten könnten dort ansetzen, wo gesellschaftliche Teilhabe beginnt.
Wer die Sprache seines Landes nicht ausreichend beherrscht oder grundlegende Fähigkeiten nicht erlernt, hat schlechtere Voraussetzungen für Ausbildung, Beruf und ein selbstbestimmtes Leben.
Auch Einrichtungen wie die Arche, die Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen unterstützen und wesentlich durch Spenden finanziert werden, leisten konkrete Hilfe. Warum sollten wir nicht stärker prüfen, ob öffentliche Mittel dort einen unmittelbaren Nutzen entfalten könnten? Selbstverständlich müssten auch solche Ausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Gute Bildung, eine gemeinsame Sprache und die Fähigkeit, andere Meinungen auszuhalten, schaffen wichtige Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielleicht erreichen wir damit mehr als durch zusätzliche politische Kampagnen und Beratungsnetzwerke.

Wer schützt die Demokratie vor ihren eigenen Beschützern?
Unsere Demokratie braucht funktionierende Institutionen, unabhängige Gerichte, freie Medien und Bürger, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen.
Sie braucht auch Schutz vor Bestrebungen, die diese Freiheiten beseitigen wollen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass ein immer umfangreicheres System staatlich finanzierter gesellschaftspolitischer Organisationen notwendig ist.
Dabei beschäftigt mich noch ein anderer Gedanke: Wenn der Staat immer mehr Geld ausgeben muss, um die Demokratie zu fördern, könnte das auch ein Hinweis darauf sein, dass die Politik sie zunehmend als gefährdet betrachtet. Dann sollten wir allerdings besonders genau wissen wollen, worin diese Gefährdung besteht, wie sie entstanden ist und ob die gewählten Maßnahmen tatsächlich helfen.
Eine Demokratie wird nicht allein dadurch stärker, dass der Staat immer mehr Organisationen zu ihrem Schutz finanziert. Ihre Stärke zeigt sich vor allem in verlässlichen Institutionen, geschützten Grundrechten und der Freiheit ihrer Bürger.
Eine Demokratie braucht keine Bürger, die von staatlich finanzierten Organisationen erfahren, welche Meinung die richtige ist. Sie braucht Bürger, die selbst denken, ihre Regierung kontrollieren und auch dann widersprechen dürfen, wenn ihre Meinung den Regierenden nicht gefällt.
Quellen
- Bundeszentrale für politische Bildung – Geschichte der Bundeszentrale seit 1952
- Bundeszentrale für politische Bildung – Beutelsbacher Konsens
- Bundesfamilienministerium – „Demokratie leben!“: Programmstart und ursprünglicher Name (2015)
- Bundesfamilienministerium – Manuela Schwesig über die ursprünglichen Programmziele
- Bundesfamilienministerium – Programmüberblick 2015–2019 (PDF)
- „Demokratie leben!“ – Abschlussbericht der ersten Förderperiode 2015–2019 (PDF)
- Deutscher Bundestag – NSU-Untersuchungsausschuss, Abschlussbericht mit Reformmaßnahmen (PDF)
- Bundeszentrale für politische Bildung – Sicherheitsbehörden und das NSU-Desaster
- Deutscher Bundestag – Rede von Beatrix von Storch zum NSU, 5. November 2026 (Video)
- Bundesfamilienministerium – Aufgaben und Förderbereiche von „Demokratie leben!“
- Deutsches Jugendinstitut – Programmevaluation „Demokratie leben!“
- Bundesregierung – Angaben zu Fördermitteln für Gruppierungen „Omas gegen Rechts“ (März 2026, parlamentarische Antwort)
- FOCUS online – Förderung einer Aktion in Buxtehude mit 5.000 Euro
- Mimikama – Einordnung der Förderung und Unterscheidung zwischen Verein und Ortsgruppen
- RIAS-Jahresbericht 2022 – ursprüngliche Zahl von 2.480 (PDF)
- RIAS-Jahresbericht 2025 – aktualisierte Vergleichszahl von 2.610, Seite 9 (PDF)
- Deutscher Bundestag – Haushaltsentwurf 2027 und Mittel für „Demokratie leben!“